Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Schmidt Überdachungen GmbH

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Auftraggeber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verkäufer ist die Firma Schmidt Überdachungen GmbH.

2. Angebote / Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind stets freibleibend, bei Produktbeschreibungen und Produktabbildungen bleiben Änderungen vorbehalten. Änderungen und Nebenabreden sowie gegebene Zusagen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

Offensichtliche Irrtümer oder Fehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen von uns berichtigt werden. Rechtsansprüche aufgrund irrtümlich erfolgter Angaben, die in offensichtlichem Widerspruch zu unseren sonstigen Verkaufsunterlagen stehen, können nicht entstehen.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

4. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

5. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

6. Gewährleistung

Auf alle Aluminiumteile erhalten Sie für die Formbeständigkeit eine Garantie von 10 Jahren vom Hersteller. Für alle durch uns montierten Elemente, außer Elektro- und Verschleißteile, übernehmen wir eine Gewährleistungspflicht von 2 Jahren.

7. Baugenehmigung

Überdachungen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig. Die Beschaffung der Baugenehmigung liegt im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.

8. Zahlung

Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort in BAR nach Lieferung, oder Montage zahlbar.

9. Besondere Vereinbarungen

Bei Vertragsabschluss verpflichtet sich der Käufer zur Abnahme und Zahlung. Der Verkäufer behält sich vor, bei technischer Undurchführbarkeit von diesem Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Kunde keine Ansprüche aus diesem Vertrag. Erforderliche Fundamentarbeiten sind im Lieferumfang enthalten. Die Beschaffung von Baugenehmigungen ist nicht Gegenstand des Vertrags. Für die Montage benötigte Strom- und Wasseranschlüsse werden vom Besteller zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber bevollmächtigt hiermit die in seinem Haus lebenden Personen (Ehefrau, Mieter, Eltern u.ä.) zur Abnahme der gelieferten bzw. montierten Elemente.

10. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

11. Montagebedingungen

11.1. Für die Ausführung der Montage gelten die folgenden Bedingungen:

Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass zum vereinbarten Liefertermin auch die baulichen Voraussetzungen für eine einwandfreie und reibungslose Montage gegeben sind. Er ist verpflichtet dem Lieferanten die Aufwendungen zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass auf Grund von Umständen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, eine Montage zum vereinbarten Liefertermin nicht begonnen werden oder nicht vollständig erfolgen kann. Bei dem Pauschalpreis für die Montage hat der Auftraggeber dafür zu sorgen das während der Montage die Mitarbeiter von Schmidt Überdachung GmbH ungestört arbeiten können, aus Sicherheitsgründen dürfen keine Personen die Baustelle betreten. Werden die Arbeiten durch fremde Personen gestört und regelmäßig unterbrochen, so wird die Montage nicht mehr pauschal abgerechnet, sondern nach Stunden. Stundensatz 95,30 € zzgl. MwSt. pro Monteur.

11.2. Für die Montage werden normale Einbauverhältnisse, die eine ungehinderte Durchführung ohne besondere Zusatzarbeiten ermöglichen vorausgesetzt. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Beschädigungen an Leitungen, Kabeln und sonstigen im Boden oder an oder im Gebäude gelegen Gegenständen, die ihm nicht vor Aufnahme der Montagearbeiten von dem Auftraggeber bekannt gemacht worden sind. Der Verkäufer übernimmt nicht die Wiederherstellung von Pflaster und/oder anderen Bodenbelägen. Soweit Zusatzarbeiten erforderlich werden, können diese auf Bestellung des Auftraggebers vom Verkäufer oder einer von diesem beauftragten Montagefirma gegen gesonderte Berechnung der anfallenden Lohn- und Materialkosten durch diesen bzw. die Montagefirma mit ausgeführt werden.

11.3. Für Schäden, die bei der Montage im bzw. am Haus des Auftraggebers oder an anderen Gegenständen (Sachschäden) entstehen, hat der Verkäufer nur einzustehen, wenn diese auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Monteure beruhen; für leichte Fahrlässigkeit hat der Verkäufer insofern nur bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten einzustehen. Bei Montagearbeiten an lackierten Metallteilen können in seltenen Fällen minimale Lackschäden entstehen, welche mit einem speziellen Lackstift ausgebessert werden. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf ein neues Bauteil (Bagatellschaden). Bei erkennbaren Beschädigungen wird das Bauteil komplett ausgetauscht. Die Anzahl der Pfosten des Terrassendachs wird ausschließlich durch die Statik bestimmt. Sollte die Anzahl der Pfosten bedingt durch die Statik von der Anzahl der Pfosten im Auftrag abweichen, so wird die Anzahl der Pfosten gemäß Statik verbaut. Dies begründet kein Recht des Auftraggebers auf Mängelrüge oder Rücktritt vom Vertrag, ebenso wenig wie ein Recht auf Minderung des Kaufpreises. Leichte Farbunterschiede zwischen Aluminiumkonstruktionen und Modulerweiterungen können vorkommen und müssen toleriert werden.

11.4. Der Auftraggeber muss keinen Urlaub für die Montage der Produkte des Verkäufers nehmen. Sollte der Auftraggeber dies tun, weisen wir nochmals ausdrücklich darauf hin, dass dies allein seine Entscheidung ist und für die Montage absolut unnötig ist. Dementsprechend werden für verschobene Montagetermine, gleich aus welchem Grund, auch keinerlei Rückvergütungen oder Schadenersatz für aufgewendeten Urlaub o. ä. erstattet.

11.5. Die Glasstärke (8/10mm) wird ausschließlich durch den Lieferanten und/oder durch gesetzliche und statische Vorgaben definiert. Eine anders verbaute Glasstärke im Produkt als im Angebot oder in der Auftragsbestätigung angegeben ist kein Mangel und berechtigt auch nicht zur Minderung und/oder Einbehaltung von Zahlungen, da immer die gesetzlichen und statischen Vorgaben eingehalten werden müssen.

11.6. Der Anschluss von elektrischen Anlagen und/oder die Fertigstellung des Bodenbelages bzw. Anpflasterung von Pfosten ist ein anderes Gewerk als das des Verkäufers, dieses darf der Verkäufer nicht ausführen. Es gehört zu den Aufgaben des Auftraggebers dies entsprechend zu beauftragen. Ebenso wenig wird der Aushub von durch den Verkäufer erstellten Fundamenten entsorgt, dies ist ebenfalls vom Auftraggeber zu erledigen.

11.7. Kann die Montage wetterbedingt nicht durchgeführt werden (Frost, zu starker Wind, etc.), besteht ausdrücklich weder ein Rücktrittsrecht noch Anspruch auf Schadenersatz. Die Montage wird dann sobald das Wetter es zulässt durch den Verkäufer ausgeführt. Eventuelle entstehende Verzögerungen wegen mehrerer gleichzeitigen Montagen, die wetterbedingt nicht durchgeführt werden konnten sind zu berücksichtigen. Dem Verkäufer ist ein entsprechender Zeitpuffer zu gewähren.

11.8. Arbeiten die durch Schmidt Überdachungen GmbH nicht übernommen werden:
• Bodenbeläge jegliche Art ausschneiden und anpassen
• Stromanschluss der Anlage an das Hausnetz
• der entstandene Aushub wird nicht mitgenommen
• Glas-Endreinigung

11.9. Möchte der Käufer zusätzliche, nicht vorher abgesprochene, Kabel innerhalb der Konstruktion verlegt bekommen, wird ein Mehrpreis von 30,- € / laufenden Meter Kabel berechnet.

12. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

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